1. Antrag-MV2013/01-Achim-01:
    "Vorstellung des ersten Achim-Katalogs zur Demokratisierung der FeM
    e.V."

In den letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass die praktische
Umsetzung des deutschen Rechts, insbesondere des Vereinsrechts innerhalb
der FeM e.V. auf sehr viel Unwissen, Unverständnis und Ignoranz stößt.
Zusätzlich dazu weißt die Satzung etliche Mängel auf, welche teilweise
schon mehr als 12 Jahre bekannt, aber bislang nicht gelöst würden. Dies
soll der "1. Achim Katalog zur Demokratisierung der FeM e.V." lösen. Er
umfasst unter anderem:

  - Einschränkung der Vertretungsmacht einzelner Vorstandsmitglieder
  - Aktuelle Beitragsbefreiungen sind Sonderrechte und werden auch
    durch das Amtsgericht als nicht ausreichend legitimiert angesehen
  - Neuregelung von passiven und aktiven Mitglieder, Veteranen
  - Neuregelung der Ehren- und Fördermitglieder als orthogonale
    Mitgliedsstati
  - Einführung von Briefwahlen und elektronischen Mitgliederversammlungen
  - Einführung von Sonderbeiträgen, Arbeitsleistung als Beitrag
  - Ressorts und Projekte können selbstständig Nutzungsgebühren erheben
  - Einführung eines unechten Schiedsgerichtes
  - Beschränkte und geregelte Stimmrechtsdelegation
  - Stärkung der Informationsfreiheit, des Datenschutzes und der
    Minderheitenrechte

Die konkreten Formulierungsvorschläge zur Änderung der Satzung finden sich
tagesaktuell unter: https://github.com/FeUM/LawAndOrder/tree/master/Satzung

Dies ist aber nur eine Informationsveranstaltung und will keine
Beschlussvorlagen vorstellen.

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2. Antrag-MV2013/01-Achim-02:
    "Gründung einer Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der FeM e.V."

  - Weiterführung der grundlegenden Überarbeitung und Demokratisierung
    der Satzung und Vereinsordnungen
  - Organisation von Workshops mit Fachanwälten für Vereinsrecht
    und Vertretern des Amtsgerichtes
  - Umsetzung der neuen Vorgaben und Möglichkeiten
  - Allgemeine Förderung demokratischer und vereinsrechtlicher
    Grundsätze

Es wäre wünschenswert wenn die anwesenden Mitglieder der
Mitgliederversammlung dem neu gewählten Vorstand eine so oder ähnlich
formulierte Handlungsempfehlung zur schnellst möglichen Erledigung mitgeben
würden.

Dies könnte auch ein Beschluss der Mitgliederversammlung sein. Wäre aber
rechtlich nicht 100%ig sauber auch wenn es wohl wenig Chancen gibt dagegen
vorzugehen, da durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe kein nicht
anwesendes Mitglied in seinen Rechten oder Pflichten auch nur berührt wird.

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3. Antrag-MV2013/01-Achim-03:
    "Außerordentliche Mitgliederversammlung am 8. März 2013"

Geplante Tagesordnungspunkte:

  1. Beschlussfassung über den ersten Achim-Katalog in seiner
     bis dahin von der Arbeitsgruppe überarbeiteten Form.
  2. Entlastung des Vorstandes 2011
  3. U.U. Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes 2012
     oder Klage auf Schadensersatz

Solcherlei Beschlüsse über Vertagungen auf außerordentliche
Mitgliederversammlungen sind immer zulässig, da dies praktisch nur
Geschäftsordnungsanträge sind.

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4. Antrag-MV2013/01-Achim-04:
    "Aussetzung aller Mitgliedsbeitragsbefreiungen bis zu einer
     gesetzeskonformen Neuregelung"

Um Schaden vom Verein abzuhalten mögen die anwesenden Mitglieder
der FeM e.V. (nicht die Mitgliederversammlung an sich) beschließen,
dem Vorstand zu empfehlen alle Mitgliedsbeitragsbefreiungen bis zu
einer gesetzeskonformen Neuregelung der Vereinssatzung auszusetzen. Die
aktuelle Regelung stellt ein Sonderrecht der Aktiven (welche es laut
Satzung derzeit gar nicht gibt) dar. Sonderrechte müssen eindeutig in der
Satzung legitimiert werden. Die Regelung wonach der Vorstand im Einzelfall
entscheidet ist nichtig, da Sonderrechte explizit nur an Gruppen vergeben
werden dürfen und diese als nicht-entziehbares Recht ausgestaltet sein
müssen (siehe Burhoff - Vereinsrecht, etc.pp)

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5. Antrag-MV2013/01-Achim-05:
    "Beratung über den Umgang mit groben Pflichtverstößen von
     Mitgliedern und Vorstandsmitgliedern"

  - Vorstand möge bitte darlegen welche Sanktionen es in den letzten
    Jahren gegen Vereinsmitglieder gab und deren Hintergründe
  - Treue und Förderpflicht des Vereinsmitgliedes gegenüber dem
    Verein  vs.  Vorstandsweisungen
  - Sanktionsmöglichkeiten der Mitgliederversammlung
    - Amtsenthebung/Abwahl/automatische Einberufung einer außer
      ordentlichen MV?
    - Verlust der Mitgliedschaftsrechte auf Zeit?
    - Streichung aus der Mitgliederliste?
    - Vereinsausschluss vs. gemeinnütziger Monopolverein
    - Delegation an ein Vereinsschiedsgericht?

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6. Antrag-MV2013/01-Achim-06:
    "Anfechtung der Entlastung des Vorstandes auf der
     15. Mitgliederversammlung vom 10. Januar 2012"

  Bei 54 Anwesenden wurde der Vorstand mit 54 Ja-Stimmen entlastet.
  Damit scheint der Vorstand an seiner eigenen Entlastung mitgestimmt
  zu haben, was allerdings nach § 34 BGB nicht zulässig ist. Somit
  ist die Entlastung nichtig von Anfang an und kann nicht geheilt,
  sondern muss zwingend durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.
  Da dies nicht auf der Tagesordnung welche spätestens 14 Tage vor
  der Mitgliederversammlung zu versenden ist angekündigt war, kann
  dies auch nicht am 8. Januar 2013, sondern muss zwingend auf einer
  nachfolgenden Versammlung erzielt werden.

§ 34 BGB Ausschluss vom Stimmrecht

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die
Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder
Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

PS: Die formale Entlastung von Thomas Helbig, Marcel Pennewiß
     und Susanne Wolf aus dem Jahre 2006 scheint auch nichtig zu sein.
     Aus gleichem Grund. Allerdings dürfte dies verjährt sein.

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7. Antrag-MV2013/01-Achim-07":
    "Beschlussvorlagen zu "2.3. Abstimmung zur formalen Entlastung des
     Vorstandes"

    - Variante a) Entlastung des Vorstands unter dem Vorbehalt einer
                  Prüfung auf Schadensersatzklage wegen wiederholt
                  grober Pflichtverstöße.
    - Variante b) Entlastung des Vorstandes und Ausschluss des Vorstandes
                  von allen Ämtern im Verein für zwei Jahre auf Grund
                  wiederholt grober Pflichtverstöße.
    - Variante c) Entlastung des Vorstandes erst auf einer
                  außerordentlichen Mitgliederversammlung.

    Dieser Antrag sind rechtlich einwandfrei, da der Tagesordnungspunkt
    der Entlastung des Vorstandes bereits korrekt angekündigt wurde.

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8. Antrag-MV2013/01-Achim-08":
    "Information des Vorstandes zur Datenschutzlage"

    Wo, von wem und auf wessen Hard- und Software werden personenbezogene
    Mitgliederdaten verarbeitet und gespeichert?
    Wie schaut es mit Mailinglisten aus? vorstand@fem, admin@fem etc.pp
    Wie wird sichergestellt, dass diese E-Mail nicht an Google und
    andere Anbieter unter u.U. nicht-deutschem Recht gelangen.
    An welchen Stellen findet eine externe Auftragsdatenverarbeitung
    von personenbezogenen Daten statt?
    Welche Server erstellen welche Art von Logfiles.
    Welche Nutzungsstatistiken werden wo, wann, von wem erhoben.
    Wie wird der Missbrauch von Nutzungsdaten und Zugriffsrechten
    durch Aktive und Vorstände verhindert?

(Anträge 1-8 von Achim Friedland)
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Antrag 9
Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Beratung verschieder Themen
 Sehr geehrter Vorstand,

 als langjähriges Mitglied und ehemaliger Vorstand habe ich mit großem
Interesse die Diskussion auf der Aktivenliste verfolgt. Die Anträge des
Herrn Friedland sind zweifelsohne diskussionswürdig. Mir erscheint es
jedoch dringend angeraten auf Grund der umfangreichen und komplexen Materie
eine grundlegende und umfassende, fachliche Beratung unter der Beteiligung
von Experten (Juristen für Vereinsrecht, Steuerberater, etc.) zu führen.

 Ich beantrage deshalb die Gründung einer Arbeitsgruppe unter der
Beteiligung von Vorstand, Experten und interessierten Mitgliedern, welche
die inhaltlichen Aspekte der Anträge von Herrn Friedland aufgreift. Die
Mitgliedervesammlung stellt meineserachtens nicht das geeignete Gremium
dar, um rechtssichere Einschätzungen ohne explizite Vorbereitung über diese
weitreichenden Fragen zu treffen. Erst die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe
sollten auf einer Mitgliedergliederversammlung vorgetragen und
gegebenenfalls abgestimmt werden, um eine rechtssichere Satzungsänderung zu
erwirken.

 Ich empfehle aus oben benannten Gründen, dass die Anträge des Herrn
Friedland nicht auf der Mitgliederversammlung 2013 behandelt werden.

(Antrag 9 von Marco 'MAS' Altenburg)